Das 2017 von Italien ins Leben gerufene Programm SIBMMIL – Unterstützung des integrierten Grenz- und Migrationsmanagements in Libyen – zielte nach Angaben seiner Initiatoren darauf ab, „die Kapazitäten der libyschen Behörden im Bereich des Grenzmanagements zu stärken“. Unser Bericht deckt erhebliche Mängel in der Transparenz, undurchsichtige Verbindungen zwischen öffentlichen und privaten Akteuren sowie eine direkte Verwicklung in Gewalttaten auf See auf.

‍

Das im vergangenen Jahr abgeschlossene SIBMMIL-Programm war eines der wichtigsten Instrumente der Zusammenarbeit zwischen Italien und den libyschen Behörden zur Migrationskontrolle.

‍

Das vom italienischen Innenministerium durchgeführte Programm hatte insbesondere zum Ziel, die Kapazitäten der libyschen Behörden in den Bereichen Seeüberwachung und Migrationsmanagement zu stärken. Insgesamt wurden 61,2 Millionen Euro für das Programm bereitgestellt.

‍

Mangelnde finanzielle Transparenz

‍

Laut der von IrpiMedia durchgeführten Analyse konnten lediglich Ausgaben in Höhe von 34 Millionen Euro nachgewiesen werden. Zu den verbleibenden 27,1 Millionen Euro, also etwa 44 % des Budgets, liegen keine öffentlichen Informationen vor.

‍

Der Bericht hebt einen Mangel an Transparenz bei der Verwaltung und Nachverfolgung der mit diesem Programm verbundenen Mittel hervor.

‍

Der Hauptauftragnehmer des Programms, die „Cantiere Navale Vittoria“, erhielt im Rahmen des SIBMMIL 7,7 Millionen Euro. Das Unternehmen – das derzeit im Mittelpunkt von vier italienischen und europäischen Ermittlungen wegen Waffenhandels, Geldwäsche und Korruption steht – verdeutlicht die potenziellen Missstände dieser ausgelagerten Migrationszusammenarbeit.

‍

Patrouillenboote im Einsatz gegen NGOs

‍

Die Mittel des SIBMMIL wurden auch dazu genutzt, die Küstenwache von Tripolis auszurüsten und auszubilden, der regelmässig Gewalt gegen Migrant:innen und Rettungsorganisationen vorgeworfen wird.

‍

Am 24. August 2025 feuerte das Patrouillenboot Houn 664, das Italien im Rahmen dieses Programms im Jahr 2023 abgegeben hatte, auf die Ocean Viking, das Rettungsschiff von SOS MEDITERRANEE.

‍

Seit 2021 wurden mindestens 24 Angriffe auf humanitäre NGOs den verschiedenen libyschen Streitkräften zugeschrieben. Einige von ihnen setzen Schiffe ein, die über dasselbe europäische Programm bereitgestellt wurden.

‍

‍

Der Bericht wurde der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments vorgelegt. Er fordert die Regierung und ihre europäischen Partner auf, die Rückverfolgbarkeit der Gelder zu gewährleisten, jegliche undurchsichtige Zusammenarbeit mit Akteuren, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, auszusetzen und den Gesamtrahmen der Zusammenarbeit zwischen der EU und Libyen im Bereich Migration zu überarbeiten.

‍

Lesen sie hier den vollständigen Bericht (auf Italienisch)

‍

Fotokredit oben auf der Seite: Tess Barthes / SOS MEDITERRANEE