Ein italienisches Gericht hat die 20-tägige Festsetzung der Ocean Viking aus dem Jahr 2023 vollständig aufgehoben. Das Urteil bestätigt: Die Crew handelte rechtmässig und erfüllte eine Pflicht, der staatliche Behörden nicht nachgekommen waren.

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Zürich, 21. Mai 2026 – Das Gericht in Chieti hat die im November 2023 verhängte Verwaltungsstrafe gegen die Ocean Viking vollständig annulliert, einschliesslich der 20-tägigen Festsetzung und der Geldstrafe. Grundlage der damaligen Sanktion war das sogenannte Piantedosi-Dekret.

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Der Fall geht auf einen Rettungseinsatz vom 11. November 2023 zurück: Die Crew der Ocean Viking rettete 34 Menschen aus einem Boot in Seenot in der libyschen Such- und Rettungsregion, nachdem wiederholte Versuche, eine Koordinierung mit den libyschen Behörden herzustellen, erfolglos geblieben waren. Das Gericht stellte nun klar, dass die Ocean Viking rechtmässig handelte und als einziges Schiff der Rettungspflicht nachkam. Der Kapitän habe sich „in der Notwendigkeit gesehen, unverzüglich einzugreifen", um Menschenleben zu schützen.

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„Dieses Urteil bestätigt, was wir seit November 2023 sagen: Die Ocean Viking hat in vollem Einklang mit dem internationalen Seerecht gehandelt", erklärt Soazic Dupuy, Einsatzleiterin bei SOS MEDITERRANEE. „Humanitäre Rettungsorganisationen dürfen nicht dafür bestraft werden, was Behörden zu tun versäumen: Menschen in Seenot rechtzeitig zu retten."

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Das Urteil fällt in eine Zeit, in der der Druck auf zivile Seenotrettung wächst. 2026 ist bereits eines der tödlichsten Jahre der vergangenen Dekade. In dieser Woche beginnt der italienische Senat mit der Beratung eines Migrationspakets, das NGOs den Zugang zu italienischen Gewässern weiter erschweren soll. Gleichzeitig wurde der Kapitän der Sea-Watch 5 beschuldigt, nach einem Rettungseinsatz, bei dem die libyschen Küstenwachen das Schiff beschoss, irreguläre Migration gefördert zu haben.

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Nachdem der Kapitän der Sea-Watch 5 am Samstag, dem 16. Mai, eine Rettungsaktion abgeschlossen hatte, auf dessen Ende die libysche Küstenwache das Feuer eröffnete, wurde er beschuldigt, irreguläre Migration begünstigt zu haben.

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Es ist nicht das erste Urteil, das die Rechtmässigkeit ziviler Seenotrettung bestätigt. Dennoch sehen sich Rettungsorganisationen weiterhin mit juristischen und administrativen Hindernissen konfrontiert. Menschen in Seenot dürfen nicht im Stich gelassen werden, weil lebensrettende Hilfe politisch blockiert wird.

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Fotocredit: Jérémie Lusseau / SOS MEDITERRANEE

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